Fleesensee-Touristik
Malchow e.V.
An der Drehbrücke
17213 Malchow

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe für die Stadt Malchow Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBI. M-V S. 205) und der §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 93 (GVOBI: M-V S.522; berichtigt S. 916), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBI. M-V S. 91), wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 26.04.2005 folgende Satzung erlassen:

¹Die Stadt Malchow ist als „Staatlich anerkannter Luftkurort“ anerkannt. ²Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen erhebt die Stadt Malchow eine Kurabgabe, soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt ist. ³Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen genutzt werden. ⁴Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.

¹Kurabgabepflichtig sind alle Personen, die sich im anerkannten Gebiet (Erhebungsgebiet) aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. ²Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. ³Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet oder in einem Ausbildungsverhältnis steht.

¹Von der Kurabgabepflicht sind befreit:

1. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
2. Jede fünfte und weitere Person einer Familie
3. Besucher von Privatpersonen (nicht kommerzieller Aufenthalte)

¹Die Kurabgabe beträgt je Person und Aufenthaltstag:

1. 1. In der Hauptsaison für die Zeit
   vom 01.05. bis 30.09. 1,00 Euro<
2. 2. In der Nebensaison für die Zeit
   vom 01.01. bis 30.04.
   vom 01.10. bis 31.12.
   0,50 Euro

¹Der An- und Abreisetag werden als ein Aufenthaltstag berechnet. 2Berechnungsgrundlage ist der Tagessatz für den Anreisetag.

¹Der Abgabenpflichtige kann an Stelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe eine Jahreskurabgabe in Höhe von 30,00 Euro zahlen, die zur ganzjährigen Benutzung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen berechtigt, ohne dass ein zusammenhängender Aufenthalt vorliegen muss. ²Der Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 30 Aufenthaltstage zu Grunde. 3Bereits gezahlte und nach Tagen berechnete Kurabgaben werden auf die Jahreskurabgabe angerechnet. ⁴Dies gilt auch für ortsfremde Kleingärtner und ihre Familienangehörigen mit einem Kleingarten im Erhebungsgebiet sowie für ortsfremde Eigentümer von Wohnwagen und ihre Familienangehörigen, soweit deren Wohnwagen mehr als 30 Tage im Erhebungsgebiet verbleiben. ⁵Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben.

¹Als Zahlungsnachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die den Zeitraum ihrer Gültigkeit enthält.

¹Die Kurkarte ist nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kur- und Erholungseinrichtungen auf Verlangen den Aufsichtspersonen vorzuzeigen.

Die Kurabgabe beträgt je Person und Aufenthaltstag:

1. 1. Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrpflichtige, und Zivildienstleistende um 50%Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrpflichtige, und Zivildienstleistende um 50%
2. 2. Schwerbehinderte Personen mit mindestens 50% Erwerbsminderung sowie deren erforderliche Begleitpersonen Personen um 50%
3. 3. Personen, die über einen Träger der öffentlichen Sozial- und Jugendhilfe, der Sozialversicherung und der Kriegsopferfürsorge sowie über Verbände der freien Wohlfahrtspflege sich einem Heilverfahren unterziehen, um 50%

¹Die Kurabgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. ²Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

¹Kurabgabepflichtige, die keine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen (Tagesgäste), haben bei Ankunft ihre Tageskurkarte beim Verein Fleesensee-Touristik e. V. Kirchenstraße 1 in Malchow, zu zahlen.